Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Hannah Neumann Bündnis 90/Die Grünen • 21.05.2019 (...) Für uns ist klar: Wenn autoritäre Regierungen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission ihnen die Kontrolle über EU-Gelder entziehen können. Prinzipiell sollen nur diejenigen Mitgliedsstaaten Fördermittel erhalten, die mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren und eine rechtmäßige Überprüfung ermöglichen. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Cornelia Ernst DIE LINKE • 20.05.2019 (...) DIE LINKE sieht die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Verwendung von europäischen Strukturfondsgeldern in Ungarn sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Gelder zur Festigung der Macht von Orban verwendet werden, und nicht in die Projekte fließen, die eigentlich für die Stärkung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft notwendig wären. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Alexander Abt ÖDP • 16.05.2019 (...) ich kann ihnen nur bei Ihren Ausführungen zustimmen. Die Erkenntnisse der EU-Korruptionsbehörde OLAF sind in diesen Ausführungen allseits bekannt. Entsprechende Fernsehberichte sind dazu bereits veröffentlicht worden. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort von Krisztina Andre Demokratie in Europa • 25.05.2019 (...) Transparenz ist Sauerstoff für jede Demokratie. Deshalb wollen wir in der Europäischen Union das Recht auf Information stärken. (...)
Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Sabine Martiny PIRATEN Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Florian Köhler-Langes Volt