Frage an Christian Lindner von Ernst S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Genauso wie Sie begleiten wir Freie Demokraten die Ausgabenpolitik der Bundesregierung sehr kritisch. Anzeichen eines unmittelbaren Staatsbankrotts erkennen wir in Deutschland nicht. Dennoch gleicht es einem finanzpolitischen Debakel, dass die Bundesregierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und geringer Arbeitslosigkeit nicht fähig ist, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Wann sollten Entlastungen möglich sein, wenn nicht jetzt? Vielmehr wäre es ein Gebot der Fairness, nicht immer weiter an der Ausgabenschraube zu drehen. Stattdessen macht aber vor allem die Sozialdemokratie jeden Tag mit einer neuen Steueridee von sich reden...

Wir als Freie Demokraten wollen ein Entlastungsprogramm für die Mitte der Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass im Bundeshaushalt mit dem Abbau schädlicher und unwirksamer Subventionen wie dem Baukindergeld oder einem flexibleren Rentensystem ein jährliches "Verschlankungsvolumen" von über 20 Mrd. Euro pro Jahr steckt. Ähnlich wie Sie halten wir Pakete wie das Gute-Kita-Gesetz für fehlgeleitet. Hier werden die Mittel einzig für kostenlose Kita-Plätze genutzt, anstatt echte Verbesserung in der Betreuungsqualität zu erreichen. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Geld für gut ausgebildetes Fachpersonal, einen besseren Betreuungsschlüssel und Sprachförderung ausgegeben wird.

Schauen Sie doch gerne in unser gesamtes Entlastungsprogramm: https://www.fdpbt.de/tempomacher. Auch den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie Demokraten ab. Wir wollen das Prinzip "Bankenabwicklung statt Bankenrettung" konsequent umsetzen. Hierzu haben wir bereits 2018 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902527.pdf).

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner