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Die „schwarze Null“ sagt aus, dass ein Haushalt ausgeglichen ist. Die (...)

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angeben, die vom Bundestag in verschiedenen Verdienstklassen ausgewiesen werden. (...)

(...) Das Schornsteinfegerrecht und das Immissionsschutzrecht sind zwar Bundesrecht, werden aber entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden. (...)

(...) Ein ähnliches Kostenwertmodell, wie von Ihnen angesprochen ist in der Debatte bereits von einer Mehrheit der Bundesländer angeregt worden. Teilweise fand dieses zu Beginn viel Unterstützung. (...)

Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.