Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Finanzen

Frage von Georg L. • 28.09.2019

(...) Und: wie verhält es sich bei Ihnen persönlich: Fahren Sie Bahn oder verursachen Sie zusätzliche Kosten durch Fliegen, wie häufig sind Sie zu den Plenarwochen geflogen und welche Kosten haben Sie damit verursacht und welche Buchungsklasse nutzen Sie hier? (...)

Antwort von Ulrich Lechte

FDP • 30.09.2019

(...) Sowohl ich als auch viele Kollegen versuchen soweit es geht sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Aber jede Reise kostet natürlich, da brauchen wir nichts schön zureden. Ich reise in der Sitzungswoche mit dem Flieger aus meinem Wahlkreis an und wieder ab und diese Kosten übernimmt der Deutsche Bundestag. (...)

Frage von Bernhardt S. • 23.09.2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer

CSU

Frage von Bernhardt S. • 23.09.2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Antwort von Wolfgang Stefinger

CSU • 29.10.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Klimapolitik der Bundesregierung. Das jüngst beschlossene Klimaschutzprogramm sieht nicht etwa – wie von Ihnen dargelegt – die Einführung einer CO2-Steuer vor, sondern die Einführung bzw. die Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor. (...)

Frage von Bernhardt S. • 23.09.2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger

CSU

Frage von Bernhardt S. • 23.09.2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Antwort von Florian Hahn

CSU • 25.09.2019

(...) ich danke für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und möchte zugleich klarstellen: Wir als CSU setzen auf Zertifikatehandel und konnten eine CO2-Steuer verhindern. Es bleibt dabei: Wir wollen die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen, dafür ist der Emissionshandel über Zertifikate das geeignete Instrument. (...)

Frage von Bernhardt S. • 23.09.2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Antwort von Bernhard Loos

CSU • 23.09.2019

(...) Die Beschlüsse des Klimakabinetts beinhalten keine CO2-Steuer, sondern ab 2021 wird schrittweise ein nationaler CO2-Emissionshandel für Wärme und Verkehr mit einer CO2-Bepreisung und einem ansteigenden Festpreis für CO2 eingeführt. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel und keine allgemeine CO2-Steuer mit Steuererhöhungen für Millionen von Bürgern. (...)