Frage an Annalena Baerbock von Sebastian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
vor ein paar Tagen wurde über den Antrag BT 19/20036 abgestimmt, der das Ziel hatte, die Rüstungsindustrie von dem Konjunkturpaket auszuschließen. Die Grünen haben dies abgelehnt - können Sie mir die Gründe hierfür näherbringen?
Danke und freundliche Grüße
S. W.
Sehr geehrter Herr Wedler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt es ab, zusätzliche Rüstungsprojekte aus Konjunkturgründen zu beauftragen. Wir prüfen in den zuständigen Ausschüssen jedes Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr immer danach, ob der Bedarf durch den Auftrag der Bundeswehr gegeben ist und die Vertragsgrundlagen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Sie ansprechen, ist leider reine Schaufensterpolitik und trägt überhaupt gar nichts dazu bei, Rüstungsvorhaben aus Konjunkturmitteln zu verhindern. Deshalb haben wir ihn abgelehnt. Im Antrag selbst wird beispielsweise gefordert, das Ergebnis des Koalitionsausschusses - also ein Kompromiss den zwei Parteien miteinander geschlossen haben - zu ändern. Das kann der Deutsche Bundestag gar nicht. Wenn die Linksfraktion tatsächlich etwas gegen Rüstung aus Konjunkturgründen tun wollte, muss sie gegen das Nachtragshaushaltsgesetz stimmen oder dieses ändern.
Einzelne Beschaffungsvorhaben oberhalb von 25 Millionen Euro müssen zudem dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt werden. Dort besteht dann die Gelegenheit, diese Vorhaben zu stoppen.
Eine Ablehnung des Antrags der Linken bedeutet daher keinesfalls, dass wir dem Ergebnis des Koalitionsausschusses zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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