(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)
(...) Die FDP hat bereits im April mit ihrem Leitantrag zum Bundesparteitag (www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/03/14/antrag-bundesvorstand-zum-70-ord-bpb-liberale-klimapolitik.pdf) für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimaschutzpolitik geworben. Unter anderem fordern wir, dass der Emissionshandel für CO²-Zertifikate massiv ausgeweitet wird. Nur dadurch und durch die Festlegung verbindlicher CO²-Limits würde tatsächlich eine Reduzierung der Emissionen erreicht werden. (...)
(...) Um den festgefahrenen Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer neue Impulse zu verleihen und die Chancen auf die EU-weite Einführung einer solchen Steuer zu erhöhen, haben Bruno Le Maire und Olaf Scholz den EU-Kollegen Anfang Oktober eine FTT nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer gegenwärtig nicht einführen. (...)
(...) Auch das Ehrenamt, eines der wichtigsten Elemente in unserer Gesellschaft, wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gestärkt. Engagierte Menschen können sich besser entfalten. (...)
(...) Zwar ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer für Privatpersonen sehr attraktiv und spart vor allem Familien, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, viel Geld, das im Hausbau selbst auch gut investiert ist, jedoch reizt es auch andere zur Immobilienspekulation. Dies könnte leicht zu einer Preisverschiebung auf dem Wohnungsmarkt führen. (...)