(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Dies ist derzeit aber weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene durchsetzbar. Deshalb ist es vernünftig, zunächst diesen ersten Kompromiss umzusetzen und auf der Basis weiter zu arbeiten. (...)
(...) Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen vom 11.Dezember 2019 an Eike Nürnberger. (...)
(...) Die Frage war daher: Führen wir eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Hochfrequenzhandel ein, gehen wir einen deutschen Sonderweg mit Besteuerung des Hochfrequenzhandels oder verzichten wir ganz auf die Finanztransaktionssteuer? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden, die europäische Lösung. (...)
(...) Die von Olaf vorangetriebene Finanztransaktionssteuer soll in zehn europäischen Ländern künftig gelten. Dass dies ein Heidenaufwand im Hinblick auf die Koordinierung, Abstimmung und von allen Seiten Kompromissbereitschaft erfordert hat, kannst du dir sicherlich vorstellen. (...)
(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)