Frage an Ralph Brinkhaus von Horst R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
nach dem Koalitionsvertrag sollen bei der Grunderwerbsteuer missbräuchliche Steuergestaltungen mittels Share Deals beseitigt und ein Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien eingeführt werden. Die Mehreinnahmen durch die Beseitigung des Share Deal - Missbrauchs sollten zur Absenkung der GrErwSt verwendet werden. Warum wurden diese Vorhaben bisher nicht umgesetzt, und welche Person, Partei oder Interessengruppe hat verursacht, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nicht dem Parlament zugeleitet wurde ?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage und ein schönes Weihnachtsfest wünscht Ihnen
H. R.
Sehr geehrter Herr Reckmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen.
Das Gesetzesvorhaben wurde dem Parlament zur Beratung (siehe Bundestagsdrucksache 19/13437) zugeleitet, die 1. Lesung hierzu fand am 27. September 2019 statt. Die parlamentarischen Beratungen hierzu dauern derzeit noch an.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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