(...) Hierzu sieht der von uns eingebrachte Gesetzentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende vor, dass Bürger*innen über ein Online-Register die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. (...)
(...) danke für Ihre Nachricht. Als Mitglied des Finanzausschusses bin ich für den Bereich Organspende die völlig falsche Ansprechpartnerin. Wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse nennen, leite ich Ihre Anfrage gern zur Beantwortung an die gesundheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion, Karin Maag, weiter. (...)
(...) Bezüglich Ihrer ersten beiden Fragen: der Staat macht weder Umsatz mit Gewebespenden noch mit Organspenden. Die Frage nach der doppelten Widerspruchslösung erübrigt sich von selbst, das Vorhaben wurde ja vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Kosten für eine Erstausbildung sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher gering. Dies liegt u.a. (...)
(...) Ich denke daher, dass es bei der steuerlichen Behandlung der Erstausbildung zunächst keiner Anpassung bedarf, vor allem auch wenn man bedenkt, dass z.B. Studenten mit vermögenden Eltern, die ein teures Erststudium finanzieren können, am Ende in den Folgejahren von größeren Steuererleichterungen profitieren würden. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat - entgegen Ihrer Annahme - mit seinem Beschluss vom 19. November 2019 nicht entschieden, dass die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten "gerade noch so" verfassungskonform sind, sondern er hat die gesetzlichen Regelungen voll und ganz in ihrer Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sachlich einleuchtende Gründe für die Regelung gibt. (...)