Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Finanzen

Frage von Karin K. • 24.03.2025

Was ist geplant, um die zu unrecht ausgezahlten Steuern von Cum Ex wieder zu besorgen? Öffentlich wird von einigen Politikern auf tatsächliche oder vermeintliche Betrüger von Bürgergeld hingewie

Antwort ausstehend von Esra Limbacher

SPD

Frage von Elisabeth G. • 24.03.2025

Warum war die CDU während der Ampelregierung gegen eine Neuverschuldung, für die Schuldenbremse? Die Situation nach der Wahl hat sich nicht geändert! Ukrainekrieg und Trump existierten bereits?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 25.03.2025

Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.