Warum war die CDU während der Ampelregierung gegen eine Neuverschuldung, für die Schuldenbremse? Die Situation nach der Wahl hat sich nicht geändert! Ukrainekrieg und Trump existierten bereits?

Sehr geehrte Frau G.,

CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat. Deutschland muss zum eigenen Schutz und zur Wahrung der eigenen Interessen sehr viel schneller als bisher gedacht sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen stehen. Das war vor der Bundestagswahl in diesem Maße und dieser Geschwindigkeit nicht absehbar. 

Entscheidend ist, dass die nun politisch verfügbaren Mittel schnell und effizient für die vorgesehenen Ziele eingesetzt werden. Wenn wir die Infrastruktur und die Bundeswehr auf Vordermann bringen, dann ist das auch zum Wohl von unseren Kindern und Enkeln und daher auch politisch für mich gut vertretbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei