Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jakob F. • 18.08.2020
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 17.09.2020 (...) Um jedoch zu gewährleisten, dass die strafrechtliche Aufarbeitung rechtlich komplexer und grenzüberschreitender Steuergestaltungen sachgerecht erfolgen kann, wurde diese Verjährungsfrist im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erneut erweitert. (...)
Frage von Jochen T. • 18.08.2020
Antwort von Hermann Schaus DIE LINKE • 19.08.2020 (...) altersbedingt ausgeschieden. Er wurde m. E. nie juristisch belangt. (...)
Frage von Katarina N. • 18.08.2020
Antwort von Daniela Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2020 (...) Wir wollen den Steuerbetrug durch Cum-Ex endgültig bekämpfen. (...)
Frage von Katarina N. • 18.08.2020
Antwort von Astrid Mannes CDU • 21.08.2020 (...) Ich halte es für gewagt und nicht haltbar, der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium zu unterstellen, man hätte hier bewusst weggesehen. (...)
Frage von Klaas E. • 17.08.2020
Antwort von Marcus Weinberg CDU • 21.08.2020 (...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)
Frage von Klaas E. • 17.08.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 22.09.2020 (...) Diese elenden Trickseren müssen dringend unterbunden werden und dafür braucht es eine mutige Finanzpolitik. (...)