Wieso soll die Gastronomie dauerhaft die MwSt ermäßigt bekommen. Die Gaststätten sind super gut besucht. Wieso geht es im friseurhandwerk nicht?Bei uns wird gespart
Die Kunden sparen seit der Pandemie beim friseurbesuch. In Gaststätten bekommt man kaum einen Sitzplatz. Die MwSt dauerhaft in der gasto zu senken ,ist für uns Friseure nicht nachvollziehbar. Wir leiden immer noch unter der Schuldenlast und nun noch mehr Mindestlohn. Es sind extenzielle Gründe für mich, sie und ihre Partei nicht zu wählen und eventuell nach 25 jahren aufzugeben.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)