Frage von Volker U. • 11.11.2021
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 17.01.2022
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
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Frage von Heiko G. • 08.11.2021
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 12.12.2021
Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit.
Frage von T. H. • 07.11.2021
Antwort von Thomas Kutschaty SPD • 20.01.2022
Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor
Frage von Tobias Z. • 05.11.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Renke L. • 30.10.2021
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2022
Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Andreas Terhaag FDP • 10.11.2021
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit, der in unserem Rechtsstaat direkt und spürbar sanktioniert werden muss.