Weiteres Vorgehen gegen CumEX und CumCum Geschäfte. Werden Banken auch zur Verantwortung gezogen?

Sehr geehrter Herr Z.,

Der Cum/Ex-Skandal ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch das Herumschieben von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag war für den Staat nicht mehr nachvollziehbar, wer eigentlich Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer hat, und diese wurde mehrfach erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.

Der Deutsche Bundestag hat sich intensiv mit der Problematik um den Cum/Ex-Steuerskandal beschäftigt. In eineinhalb Jahren wurden zahlreiche Zeugen befragt und die Ergebnisse auf einen über 800-seitigen Bericht zusammengefasst. Seither hat der Finanzausschuss des Bundestags, auch auf Initiative der FDP-Mitglieder im Finanzausschuss, immer wieder das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und gesetzliche Anpassungen vorgenommen. Cum/Ex ist illegal und alle Beteiligten begehen Gesetzesbruch und müssen in unserem Rechtsstaat mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Der „Erfinder“ der Cum/Ex-Gestaltungen befindet sich, wie zahlreiche andere Beschuldigte, zurzeit in Haft.

Es ist die Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass jegliche Steuerhinterziehung unrechtmäßig ist. Der Cum/Ex-Steuerskandal kann jedoch nicht von der Politik beendet werden, da es immer wieder Kriminelle geben wird, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die zahlreichen Verfahren zur Aufarbeitung von Cum/Ex und Cum/Cum – aber auch zu allen anderen Steuerdelikten – von den Gerichten deutlich beurteilt werden und eine abschreckende Wirkung erzeugen.

Zudem sollte aus meiner Sicht der Cum/Ex-Skandal auch als Mahnung verstanden werden: Das Steuerrecht ist so komplex, dass der Staat selbst den Überblick verliert. Das kann nicht der Anspruch an uns als Gesetzgeber sein. Deshalb zählt es zum Anliegen der FDP die Komplexität im Steuerrecht, von der bereits viele Bürgerinnen und Bürger sehr gefordert sind, zu reduzieren.

Seien Sie versichert, dass die FDP das Thema auch in Zukunft ganz genau beobachten wird, sich für eine lückenlose Aufarbeitung einsetzt und die anstehenden Urteile der Gerichte gespannt verfolgt. Denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit, der in unserem Rechtsstaat direkt und spürbar sanktioniert werden muss.

Mit den besten Grüßen,

Andreas Terhaag