Im Koalitionsvertrag wurde eine Vermögensabgabe oder -steuer nicht mit aufgenommen.
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Wir fordern als Bundestagsfraktion grundsätzlich strengere Kontrollen der Auskunfteien und sehen einen gesetzlichen Regulierungsbedarf.
Das Armutsrisiko und die gerechte Vermögensverteilung gehören zu den Hauptmotivationen meiner politischen Arbeit: Schlüssel sind Einkommen und Steuern.
Analog zu anderen Landtagen und dem Bundestag erhalten die Abgeordneten aus diesem Grund eine Altersentschädigung.
Die Bewertung der Target-Salden ist insofern keine politische Frage, sondern liegt in der Zuständigkeit der Notenbanken bzw. der Deutschen Bundesbank
wir wollen als neue Bundesregierung, dass endlich wieder mehr junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten den Weg an eine Hochschule finden. Deshalb erhöhen wir für BAföG-Empfänger*innen die Freibeträge deutlich, verbessern die Bedarfssätze, verlängern die Förderdauer und reduzieren die Darlehenslast. Dies wollen wir so schnell wie möglich angehen.