Ob und wann wird die Ampel-Koalition Anpassungen an den aktuell geltenden BAFöG-Sätze vornehmen?
Sehr geehrter Herr. M.,
ich möchte fragen, ob und wann die Ampel-Koalition die BAFöG-Sätze endlich an die Preisentwicklungen in unserem Land anpassen möchte. Denken Sie, dass 861€ Höchstsatz wirklich ausreicht, um den Bedarf eines jungen Menschen zu decken? Die Mietpreise in meiner Stadt liegen bei ca. 500€ warm für 19-20 qm. Dazu kommen Versicherungen, Lebensmittel, Kleidung, Sonderausgaben und nicht zu vergessen: Geld, das soziale Teilhabe ermöglicht. Und finden Sie es fair, dass Menschen, die Leistung erbringen, hochverschuldet in ihr Leben starten? Ich würde im Antragsfall mit 14T€ Schulden starten.
Aus meiner Sicht ist es einerseits Aufgabe der Politik, hilfsbedürftigen Personen einen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ABER eben auch jene Menschen zu belohnen, die Leistung erbringen und letztendlich auch dem Staat und der Gesellschaft etwas zurückgeben können und wollen (Steuern, Kaufkraft, Wissen, Arbeitskraft uvm.).
Mit freundlichen Grüßen
Steven Mathesius
Sehr geehrter Herr M.,
wir wollen als neue Bundesregierung, dass endlich wieder mehr junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten den Weg an eine Hochschule finden. Deshalb erhöhen wir für BAföG-Empfänger*innen die Freibeträge deutlich, verbessern die Bedarfssätze, verlängern die Förderdauer und reduzieren die Darlehenslast. Dies wollen wir so schnell wie möglich angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.