(...) Ein Recht darauf, dass jeder/jedem Erwerbslosen ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird (...) lässt sich nach Auffassung meiner Fraktion mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang bringen. (...)
(...) Wer privat im Rahmen der Riester-Rente vorgesorgt hat, soll nach Auffassung der Linksfraktion die Möglichkeit bekommen, seine Ansprüche in die gesetzliche Rente überführen zu können. (...)
(...) Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen. (...)
(...) Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir Grünen vollständig sozial gerecht zurück und werden sie als Energiegeld an die Menschen auszahlen. (...)
(...) Steuereinnahmen in strukturschwachen ländlichen Regionen oder Kleinstädten zu generieren, gestaltet sich natürlich immer schwierig. Gerade durch die ungenügende infrastrukturelle Anbindung an größere Standorte und die unattraktive wirtschaftliche Lage, fällt es vielen großen Unternehmen schwer, sich hier anzusiedeln. (...)
(...) Das „einfache“ Sparen führt nicht mehr zum Erfolg wie in früheren Jahren (...)