Frage an Lisa Paus von Josef M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Paus,
zur Bundestagswahl 2021 führen wir (Gemeinwohlökonomie Deutschland, Monetative e.V., Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V., Entrepreneurs4Future Stuttgart und Genossenschaft für Gemeinwohl) eine mehrstufige Befragung aller Bundestagsparteien zu den Themen Geld- und Finanzpolitik durch. Nachfolgend finden Sie das zweite Fragenpaket zum Themenbereich B. Maßnahmen zur Beseitigung sozialer Ungleichheit.
B. 1) Durch die Niedrigzinspolitik fällt es privaten Versicherungsunternehmen zunehmend schwerer, das ihnen anvertraute Geld gewinnbringend anzulegen und zu mehren, um zukünftige Rentenansprüche auszahlen zu können (die ja bereits durch die wesentlich höheren Nebenkosten der privaten Versicherungsunternehmen dezimiert sind). Mit welchen Maßnahmen, Konzepten oder Gesetzesänderungen wollen Sie in Zukunft die Pensionsansprüche gewährleisten und Altersarmut verhindern?
B. 2) Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors und steigende Lebenshaltungskosten verschulden sich immer mehr private Haushalte (ca. 7 Mio. Haushalte in D. sind überschuldet). Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die zunehmende Verschuldung privater Haushalte einzugrenzen oder zu verhindern?
B. 3) Sieht Ihr Parteiprogramm vor, bestehende Ungleichheiten in Einkommens- und Vermögensverteilung durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren? Wenn ja, welche?
B. 4) Finden Sie die politische Einführung eines Grundrechts auf Arbeit sinnvoll?
B. 5) Welche Konzepte für die Finanzierung öffentlichen, nachhaltigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus halten Sie für zielführend?
mit freundlichen Grüßen und Danke im voraus für Ihre Antwort
Josef Mikus
Sehr geehrter Herr Mikus,
vielen Dank für Ihre weiteren Fragen zur Finanzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Auch hier gilt ebenso: Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen.
Da wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht über Ihre Kontaktdaten verfügen, möchte ich sie herzlich bitten, uns direkt zu kontaktieren. Ich leite dann alles weitere ein, sodass Ihre Fragen von der Partei beantwortet werden. Sie erreichen uns am besten über folgende Mailadresse: lisa.paus@bundestag.de.
Alternativ können Sie gerne das offizielle Formular zur Einreichung von Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 auf der Grünen Homepage nutzen: https://www.gruene.de/artikel/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2021.
Ich bitte Sie um Verständnis für die Einhaltung dieses Prozesses, der ein kleiner Beitrag für einen fairen Wahlkampf sein soll. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße
i.A. Mitarbeiterin von Lisa Paus