Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nein, Bundestagsabgeordnete erhalten die Energiepreispauschale nicht.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.

Eine von Ihnen beschriebene Ausschüttung der Sparkasse an die jeweiligen kommunalen Träger – der Stadt Krefeld und dem Kreis Viersen – würde die grundsätzliche Problematik aus meiner Sicht nicht beheben.

Das Sparkassengesetzt muss den modernen Anforderungen angepasst werden.

Als ich Bürgermeister wurde war die Stadtkasse so gut wie leer, die Infrastruktur ausbaufähig und die wirtschaftliche Lage – freundlich gesagt – angespannt. Durch die Erhöhung der Grundsteuer und durch die Hilfe des Landes und der freien Wirtschaft haben wir in Steinbach diese Zeit beenden können

Höhere Abführungen der Sparkassen an der kommunalen Haushalte