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Die Abgrenzung zwischen dem Regel- und dem ermäßigten Steuersatz erfolgt letztlich auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben und den Vorschriften des Zolltarifs.

Mit dem Bürgergeld wurde, auf Grund der besonders seit letzterem Jahr steigenden Inflation, die Berechnung der Regelsätze geändert, so dass die Regelsätze anhand der aktuellsten Daten zur regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung erhöht werden