Frage von Volker U. • 11.11.2021
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 17.01.2022
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko G. • 08.11.2021
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 12.12.2021
Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit.
Frage von T. H. • 07.11.2021
Antwort von Thomas Kutschaty SPD • 20.01.2022
Ein Blick zu den anderen Bundesländern zeigt, dass Nordrhein-Westfalen ziemlich alleine dasteht mit seinen Straßenausbaubeiträgen, welche von den Anliegern zu bezahlen sind, denn nur zwei weitere Bundesländer gehen ebenso vor
Frage von Tobias Z. • 05.11.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Renke L. • 30.10.2021
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2022
Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Frage von Herbert Z. • 23.10.2021
Antwort von Andreas Terhaag FDP • 10.11.2021
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit, der in unserem Rechtsstaat direkt und spürbar sanktioniert werden muss.