Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 12.04.2007

(...) Was ein Abschied aus dieser Partei zugunsten sozialer Gerechtigkeit und Fortschritt in diesem Lande bringen soll, erschließt sich mir hingegen nicht. Ohne und gegen die SPD wird es niemals Mehrheiten im von Ihnen intendierten Sinne geben, schon allein deshalb, weil die zweite Sozialdemokratie im Lande, genannt „die Linke“, wohl niemals entsprechende Mehrheiten bekommen wird, und weil sie sich sowohl programmatisch wie realpolitisch mit denselben Problemen herumschlagen muss, wie das Original. (...)

Portrait von Matthias Güldner
Antwort von Matthias Güldner
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2007

(...) Dies alles gesagt, stimme ich Ihnen dennoch zu, dass es zur Zeit einer weiteren Steigerung der Fraktionsgelder nicht bedarf. Wie auch bei den Abgeordnetendiäten haben wir uns immer dafür eingesetzt, den jetzigen Stand einzufrieren und selbst auf die von der unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagenen Erhöhungen zu verzichten. Eine Reduktion steht wegen der oben beschriebenen Unterschiede zu Hamburg und Berlin meines Erachtens aber nicht auf der Tagesordnung. (...)

Portrait von Karin Mathes
Antwort von Karin Mathes
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2007

(...) Ihre Frage eröffnet die Möglichkeit, Transparenz bezüglich der Verwendung der Fraktionszuschüsse herzustellen. Denn nicht die Höhe alleine ist entscheidend, sondern vor allem, was damit gemacht wird. (...)

Antwort von Hermann Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2007

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. (...)

Antwort von Erika Riemer-Noltenius
DIE FRAUEN
• 08.04.2007

(...) So lange ich glaube, dass ich für einen Papierschein den Gegenwert bekomme, der darauf gedruckt ist, so lange funktioniert das System. Es kann in einem lokal begrenzten Rahmen, z.B. im Stadtstaat Bremen neben dem Euro eine Regionalwährung eingeführt werden, mit der alle wirtschaftlichen Leistungen bezahlt werden können, die in Bremen hergestellt werden, z.B. handwerkliche Dienstleistungen. Die Entschuldung beginnt dann, wenn der Senat beschließt, eine solche Regionalwährung einzuführen und damit einen bestimmten Prozentsatz der Beamten- und Angestelltengehälter zu bezahlen. (...)

E-Mail-Adresse