(...) ich werde mich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das von mir vorgeschlagene Volksaktienmodell einsetzen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werde ich im Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen. (...)
(...) Ihnen und weiteren Betroffenen möchte ich mitteilen, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI.2007, Teil I, Nr. (...)
(...) Auch zum Thema "Besteuerung von Wohnmobilen" möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. Ihre Verärgerung über die finanzielle Mehrbelastung kann ich gut verstehen, da sich die SPD-Bundestagsfraktion immer nachdrücklich für den Verzicht auf diese Kraftfahrzeugsteuererhöhung eingesetzt hat. (...)
(...) Alle nicht Verheirateten, also auch die geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen werden mit dem „normalen“ Tarif besteuert. Die höhere Steuerbelastung in Klasse I kann nur durch eine allgemeine Absenkung der Steuertarife gemildert werden. Dafür setzt die FDP sich konsequent ein. (...)
