Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ich habe an der Abstimmung zur Erhörung der Mehrwertsteuer nicht teilgenommen, weil ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium die Bundesregierung bei der Jahreskonferenz der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso vertreten habe. Diese Termine lassen sich nicht verschieben, daher war es mir nicht möglich an der Abstimmung teilzunehmen. (...)

(...) Mit der Nichtberücksichtigung im Rahmen dieses Gesetzes leisten die Pensionäre zweifellos einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dies ist jedoch im ureigensten Interesse der Pensionäre. Denn nur auf Basis eines handlungsfähigen Bundeshaushalts kann die Altersversorgung der Beamten dauerhaft gesichert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kauth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Wir als SPD können uns nicht vorstellen, dass man eine Erhöhung der Diäten beschließt, ohne gleichzeitig über eine Kürzung der Altersversorgung nachzudenken. Nach einem Vorschlag von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz könnten die Diäten von derzeit 7.009 Euro schrittweise auf etwa 7.600 Euro angehoben werden, wenn die von vielen Experten als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche um ein Drittel gesenkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Pollmann,

bezüglich Ihres Nachtrages auf Ihre Anfrage darf ich auf meine bereits übersandte Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB