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(...) Noch ein letztes Argument, das bei der Forderung nach einem strikten Sparkurs oft unter den Tisch fällt: alle Bürgerinnen und Bürger profitieren – in unterschiedlich starkem Maß - von staatlichen Investitionen, von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen, der antizyklischen Steuerung des Wirtschaftskreislaufes oder von Sozialtransferleistungen. Und bislang habe ich von Seiten der Sparbefürworter noch kein überzeugendes Argument gehört, wo denn nun der Rotstift angesetzt werden solle, oder welche Subvention denn nun Vorrang gegenüber welcher Sozialleistung hat. (...)

Sehr geehrter Herr Manthey,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. (...)

(...) Eine individuelle Steuer- bzw. Rechtsberatung kann ich zwar nicht leisten, nach meinem Kenntnisstand sind sie als Witwe der Steuerklasse III zuzordnen, sofern ihr Mann im vergangenen Jahr verstorben ist. Danach sind sie nur dann der Steuerklasse II zuzuordnen, sofern Ihnen auch ein Haushaltsfreibetrag zusteht, d.h. (...)