(...) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar klar gestellt, dass eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandelt werden können, dass andererseits aber auch eine Bevorzugung der Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es ausdrücklich betont, dass steuerliche Fragen der Lebenspartnerschaft gesondert geregelt werden können. (...)
(...) Natürlich könnte der Gesetzgeber die Erbschaftssteuer in der Ehe auf das gleiche Niveau anheben wie in der Lebenspartnerschaft, wenn er das wollte, damit Sie sich nicht diskriminiert fühlen; allerdings wäre dies eine zusätzliche Belastung für Familien. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland spüren trotz erfreulicher Konjunkturdaten noch immer keine ausreichende Entlastung im eigenen Geldbeutel. Wir haben eine sehr hohe steuerliche Belastung, die insbesondere die Arbeitnehmer in unserem Land trifft. (...)
(...) 3. Die Staatszuschüsse für politische Parteien sind seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden und werden auch in diesem Jahr nicht steigen. Ich bin dafür, dass es in diesem Bereich im nächsten Jahr eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung gibt. (...)
(...) Ich glaube, es ist allein Sache des Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel voran gehen und selbst für unsere Altersversorgung sorgen. (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)