Frage an Ronald Schminke von Herbert H. bezüglich Finanzen
Wie steht der Genosse Roland Schminke zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten?
MsG Herbert Haase
Lieber Herbert Haase,
der Genosse Ronald Schminke kann zu der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten drei Dinge feststellen:
1. Ein Bundestagsabgeordneter verdient mit nun 7.330 Euro nicht zu wenig und nicht zuviel.
2. Die Erhöhung der Diäten um knapp 10 Prozent halte ich, obgleich sie schon seit einigen Jahren nicht erhöht wurden, in der Symbolik für ein völlig falsches Signal. Zurzeit werden die hohen Manager-Gehälter und ihre jährlichen Erhöhungen um rund 10 Prozent von der Bundespolitik kritisiert. Die meisten Arbeitnehmer haben circa 3 Prozent mehr in der Lohntüte. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass unsere Volksvertreter ihre Vorbildfunktion wahrnehmen müssen und sich ihre Diätenerhöhungen an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern orientieren sollten.
3. Ein grundsätzliches und zu kritisierendes Problem sehe ich nicht in zu hohen Diäten, aber in den Pensionsansprüchen, die über einen kurzen Zeitraum erworben werden können und teilweise viel zu hoch ausfallen. Die Altersversorgung der Abgeordneten – Minister und Staatssekretäre eingenommen – bedarf dringend einer grundlegenden Neuregelung.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Dein
Ronald Schminke
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