Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU • 05.10.2007

(...) Von daher steht sie unter dem besonderen Schutz des Staates und genießt besondere Privilegierungen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, in denen die Lebenspartner zweifelsfrei für einander Verantwortung übernehmen, für einander sorgen, einander im Alter pflegen etc., sind jedoch auf eine Paarbeziehung ohne Nachkommenschaft angelegt. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren, begründet aber keine Privilegierung in der Gesellschaft. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD • 10.10.2007

(...) Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU • 08.05.2009

(...) bei dem Erbschaftssteuergesetz, dass am Ende von der CSU (gegen meine Stimme, da ich das Gesetz insgesamt als verfassungsrechtlich problematisch und falsch angesehen und daher abgelehnt habe) mitgetragen wurde, wurden eingetragene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Eheleuten gleichgesetzt. (...)