Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Vorgabenbindung bei Subventionen kann im Vertrag vereinbart werden. Wir setzen uns für eine unbefristete Bindung ein. (...)

(...) mit der Vermögenssteuer wollen wir große Vermögen besteuern. (...) Die Vermögenssteuer kommt übrigens direkt den Landeskassen zugute. (...) Ein weiterer Punkt zur Finanzierung unserer Vorhaben ist die verstärkte Verfolgung von Steuerhinterziehung, zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen. (...)

(...) die durch das Streichen der Studiengebühren für die Hochschulen ausfallenden Mittel werden durch das Land ausgeglichen. Diese Gelder für die Hochschulen, aber auch die benötigten Mittel für Lernmittelfreiheit und andere Investitionen in die Bildung wird eine SPD-geführte Landesregierung werden durch Umschichtungen im Haushalt, (zB. (...)

(...) Die Belastbarkeitsgrenze des Landkreises ist allerdings auch erreicht, zumal der Kreis durch fehlende Einnahmen auch aus dem kommunalen Finanzausgleich auch 2008 keinen komplett ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Die Fördermittel des Landes aus dem Städtebauförderungsprogramm sind für dieses Jahr nicht sicher, die Fördermaßnahmen sollen vom Land eingestellt werden. Eine ausschließlich kommunale Lösung des Problems sehe ich zurzeit nicht. (...)

(...) Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. (...) Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet. (...)