Frage an Sigrid Rakow von Tonny W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Rakow,
1. Frage
Können Sie mir sagen, wie viel Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland, Rentner sind?
Wenn die Zahl wie ich vermute zweistellig sein wird, muss das doch Grund genug sein, die Rentnerinnen und Rentner an den Aufschwung teilhaben zu lassen. Leider wird es wo es nur geht vermieden, in irgend einer Weise die Renten an die Preissteigerungen anzupassen. Es ist ja auch leicht reden, wenn man selber nicht davon betroffen ist.
Wo bleibt die Anpassung??
2. Frage
Warum wurde die Genehmigungspflicht für die Preiserhöhungen auf dem Energiesektor aufgehoben, sodass diese 4 Gesellschaften machen können was sie wollen.
Alle Bemühungen des Kartellamtes sind doch umsonst und gehen diesen Preistreibern am A.... runter.
Die Bundes- sowie auch die Landesregierungen sollten vorrangig dafür sorgen, das eine Preisstabilität im Land garantiert werden kann.
MfG Tonny Woesthoff
ps. EIn pers. Gespräch mit Ihnen würde mich schon sehr reizen.
Sehr geehrter Herr Woesthoff,
Bei rund 20% Rentnern liegt die Zahl der wahlberechtigten Rentner noch darüber. Genaueres kann ich zu der Zahl zurzeit nicht sagen. Die Renten werden jährlich der veränderten Einkaommensentwicklung aller Versicherten angepasst. Die Höhe der Rentenanpassung richtet sich nach der Lohnentwicklung im voraufgegangenem Kalenderjahr. Die in diesem Jahr zu erwartende Lohnsteigerung wird sich dann entsprechend auf die Renten auswirken, was insbesondere für die Bereiche kleiner Renten dringend nötig ist.
Bei Ihrer zweiten Frage sprechen sie in der Tat ein komplexes Problem an. Die Vormachtstellung der 4 großen Energieversorger, die immer höhereRekorde bei ihren Gewinnen einfahren und die ständig steigenden Stromp= reise verunsichern und verärgern die Verbraucher zunehmend. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat dieses Thema schon 2006 aufgegriffen und die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert diese Monopolstrukturen aufzubrechen mit dem Ziel die niedersächsischen kommunalen Energieversorger in Ihrer Existenz nicht zu gefährden und den Menschen in Niedersachsen faire Preise bieten zu können. Leider wurde das Problem nur zaghaft seitens des zuständigen FDP-Ministers aufgenommen. Die SPD unterstützt die Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht für den Energiemarkt. Die vom Bundeskartellamt in der Vergangenheit geführten Missbrauchsverfahren haben deutlich gemacht, dass das Kartellrecht gegenwärtig, wie von Ihnen ja auch angesprochen, kein effektives Vorgehen gegen missbräuchlich überhöhte Preise oder Preisbestandteile eröffnet.
Da die Netzentgelte inzwischen von der Bundesnetzagentur reguliert werden, ist es umso wichtiger, das kartellrechtliche Instrumentarium für die nicht regulierten, vor- und nachgelagerten Energiemärkte zu schärfen, um dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Versorgungsunternehmen in den oligopolen Märkten entgegenzureten.
Nach meiner Auffassung kann aber auch jeder Einzelne etwas gegen die Monopolstrukturen unternehmen. Der Präsident der Bundesnetzagentur empfiehl= t angesichts der Strompreiserhöhungen, dass die ernsthaft über eien Wechsel des Anbieters nachdenken sollten. Dies trägt zu einer Dynamik im Wettbewerb bei und führt zur Schwächung der großen Vier. Langfristig gesehen muß jedoch mit festen politischen Willen ein umfassender Energiestruturwechsel erfolgen. Hierfür steht die SPD Niedersachsen: Ausstieg aus der Atomernergie bechleunigen, weniger zentrale Großkraftwerke, hin zu dezentralen Versorgungsstrukuren mit Erneuerbaren Energien.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unser prioritäres Ziel, um eine unabhängige, preisstabile und klimafreundliche Energieversorgung für die zukünfigen Gernerationen sicherzustellen.
Für ein persönliches Gespräch, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte machen sie mit meinem Büro Tel. 0 44 05 - 71 15 oder unter E-Mail Sigrid.Rakow@lycos.de einen Termin aus.
Mit freundlichem Gruß
Sigrid Rakow
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