Frage an Kreszentia Flauger von Simon V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flauger,
Die von der Linken geforderten Reformen, bedeuten einen insgesamt sehr hohen finanziellen Aufwand. Um diesen zu bewältigen, wird die Einführung einer Börsen- sowie einer Vermögenssteuer angestrebt. Können Sie kurz erläutern, wie genau ich mir diese vorzustellen habe. Wie sind diese aufgebaut? Sicherlich sieht Die Linke weitere Einnahmequellen. Welche wären dies? Ist es wirklich realistisch davon auzugehen, dass genug Geld für die linke Reformpolitik aufzutreiben ist?
Weiterhin habe ich noch eine Frage zu Ihrem persönlichen Standpunkt in Bezug auf die Zukunft der Linksfraktion sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene. Tendieren Sie eher zu (Regierungsbeteilungen in) Koalitionen mit der SPD um schnellstmöglich die Chance zu erhalten, Politik aktiv zu gestalten - was aber vielleicht gleichzeitig eine Abkehr von der sozialistischen Wurzel der Partei bedeuten würde - , oder befürworten Sie eher eine starke Opposition? Was halten Sie von einer Zusammenarbeit mit der DKP?
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Volpers
Sehr geehrter Herr Wienhorst,
mit der Vermögenssteuer wollen wir große Vermögen besteuern. Wir wollen ganz klar NICHT, dass das ganz normale Einfamilienhaus oder ähnliches und die von einem normalen Arbeitnehmer ansparbaren kleinen Vermögen besteuert werden. Sie können sicher sein, dass wir hier nicht unbillig kleinere Vermögen besteuern werden, zumal wir uns durchaus auch als VertreterInnen kleiner und mittlerer UnternehmerInnen und des Mittelstandes sehen. Die Vermögenssteuer kommt übrigens direkt den Landeskassen zugute.
Mit der Börsenumsatzsteuer wollen wir die Umsätze an der Börse mit einem geringen Prozentsatz besteuern. Inzwischen werden nur noch zwei Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes mit Waren und Dienstleistungen gemacht. 98 Prozent sind reine Spekulationsgeschäfte. Eine Börsenumsatzsteuer würde neben der Erhöhung der Steuereinnahmen auch die einseitige Konzentration auf Aktienkurse und mögliche Spekulationsgewinne etwas dämpfen. Zur Zeit ist es ja so, dass das Verkünden von Massenentlassungen zu höheren Aktienkursen und damit auch gleich zu höherem persönlichen Einkommen der kündigenden Manager führt. Dem wollen wir gegensteuern.
Ein weiterer Punkt zur Finanzierung unserer Vorhaben ist die verstärkte Verfolgung von Steuerhinterziehung, zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen. Jeder Betriebsprüfer des Finanzamts bringt ein hohes Vielfaches seiner Gehaltskosten durch erhöhte, sonst dem Land bzw. dem Bund entgehende Steuern wieder ein.
Wir haben natürlich noch weitere Ideen zur Finanzierung und wir wissen, dass unsere Vorhaben bezahlbar sind. Eine Zahl nur zu Ihrer Orientierung: Deutschland liegt mit seiner Steuer- und Abgabenquote circa fünf Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Wenn wir da nur im Durchschnitt liegen würden (mehr verlangen wir ja gar nicht), hätten wir in Deutschland 120 Milliarden Euro mehr Einnahmen pro Jahr und damit könnte man alles bezahlen, was DIE LINKE fordert.
Zusammenarbeit, Koalitionen etc. mit anderen demokratischen Parteien machen wir immer von Inhalten abhängig. Alle vier jetzt schon im Landtag vertretenen Parteien haben vor der Wahl erklärt, dass sie eine Koalition mit der LINKEN ausschließen. Unabhängig davon, dass ich das für unklug halte, gehen wir aber infolgedessen davon aus, im Landtag Oppositionspartei zu sein. Die Unterschiede zwischen den anderen Parteien und uns sind derzeit auch so groß - auch zur SPD - dass ich mir eine Koalition mit der SPD beim besten Willen auch nicht vorstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger
Weitere Fragen an Kreszentia Flauger
Liebe Frau Tapken,
das tun wir gern und aus tiefer Überzeugung.
Viele Grüße
Kreszentia Flauger
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