(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass die mit dem Haushaltsrecht-Fortentwicklungsgesetz verfolgten Ziele bisher nur bedingt erreicht werden konnten und weitere Anstrengungen erforderlich seien, betriebswirtschaftliches Denken innerhalb der Bundesverwaltung stärker zu verankern. Eine Projektgruppe im Bundesfinanzministerium soll daher einen Systemwechsel in Richtung eines ergebnisorientierten Haushalts, auch unter Berücksichtigung einer möglichen Einführung der doppelten Buchführung, umfassend prüfen. (...)
(...) Diese stellt den politisch Verantwortlichen nur begrenzt Informationen über die zukünftigen Wirkungen und Ergebnisse heutiger Entscheidungen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund entwickelt derzeit eine Projektgruppe innerhalb des Bundesfinanzministeriums Reformmöglichkeiten und wird spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode ein Konzept zur Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens vorstellen. Viele europäische Mitgliedsstaaten haben ebenfalls bereits Erfahrungen mit ergebnisorientierten Budgetierungssystemen gemacht. (...)
(...) die Aussage war auf die Beitragszahler im Ganzen gemünzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass jemand, der aus diesem Kreis ausgeschieden ist, davon nicht mehr profitiert. (...)
(...) Noch ein letztes Argument, das bei der Forderung nach einem strikten Sparkurs oft unter den Tisch fällt: alle Bürgerinnen und Bürger profitieren – in unterschiedlich starkem Maß - von staatlichen Investitionen, von Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen, der antizyklischen Steuerung des Wirtschaftskreislaufes oder von Sozialtransferleistungen. Und bislang habe ich von Seiten der Sparbefürworter noch kein überzeugendes Argument gehört, wo denn nun der Rotstift angesetzt werden solle, oder welche Subvention denn nun Vorrang gegenüber welcher Sozialleistung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Manthey,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.