Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)

(...) Die Sitze der Europäischen Institutionen sind historisch gewachsen. Straßburg ist seit jeher Hauptsitz des Europäischen Parlaments. Erst im Laufe der Zeit hat sich Brüssel als weiterer Sitzungsort etabliert, da die Nähe des Parlaments zur Kommission (mit Sitz in Brüssel) an Bedeutung zugenommen hat. (...)

(...) Für die Erfolge einer Partei und die damit einhergehende Erfüllung von Forderungen und Wünschen der Wähler dieser Partei sind externe Zahlungen essentiell. Um jedoch zu vermeiden, dass Politiker Bezüge von beispielsweise früheren Arbeitgebern oder einflussreichen Parteifreunden erhalten und infolgedessen nicht mehr unabhängig und objektiv agieren können, hat der Deutsche Bundestag das Abgeordnetengesetz verabschiedet, welches die Mitglieder des Bundestages dazu verpflichtet ihre Nebeneinkünfte zu publizieren. Die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten des Bundestages werden am Ende ihrer oder seiner Biographie im Internet veröffentlicht. (...)

(...) Nichtsdestotrotz sehen auch wir bei der Abgeltungssteuer große Probleme, weshalb wir sie in dieser Form, wie sie die große Koalition durchgesetzt hat, auch abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass sich die große Koalition noch rechtzeitig besinnen und entsprechend handeln wird. (...)

(...) Der Zuschussbedarf ergibt sich aus dem kalkulatorischen Defizit von 3.994 Tsd. Euro abzüglich der Grundzuwendung der Stiftung Elbphilharmonie von 800 Tsd. Euro zu 3.194 Tsd. (...)