Frage an Stefan Müller von Max A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
in Bezug auf die jüngsten Steuersenkungspläne der CSU konnte man von Ihnen in der Berliner Zeitung lesen, dass Sie das Konzept für finanzierbar und realistisch halten. Was macht Sie da so sicher?
Ich gehe davon aus, dass Sie die Grundzüge der Volkswirtschaftslehre verinnerlicht haben und Hochkonjunktur nicht als gottgegebenen Zustand begreifen, sondern als eine Phase, die zwischen zwei Tiefs liegt.
Insofern stellt sich für mich die Frage, ob das von der CSU angedachte Finanzierungsmodell nicht auf tönernen Füßen steht und bei nicht optimaler Konjunkturentwicklung zusammenbricht. Fühlen Sie sich nicht unwohl damit, mit Größen zu spekulieren, die Sie erst in der Zukunft kennen werden?
Das Steuerentlastungsprogramm der CSU hat einen Pferdefuß, nämlich seine Finanzierung. Wie wollen Sie garantieren, dass das Konzept finanziert werden kann, wenn es doch auf die Konjunkturentwicklung baut, die Sie als Politiker nur sehr eingeschränkt beeinflussen können?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Alletsee
Sehr geehrter Herr Alletsee,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Steuerkonzeptes der CSU.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Finanzierbarkeit ein großes Stück von der Konjunkturlage abhängt. Andererseits ist die Binnenkonjunktur auch von der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger abhängig, also von deren Netto-Einkommen. Deshalb gilt es jetzt, die Menschen in unserem Land zu entlasten, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Garantien, wie Sie sie verlangen, wird einem niemand geben können. Sie sehen bereits am Beispiel des Steuerschätzerkreises, wie schwer es ist, Finanzwirkungen zielsicher vorauszusagen. Die dort vertretenden Experten müssen mitunter zweimal jährlich eine Korrektur ihrer eigenen Vorhersage treffen.
Es ist der CSU bewusst, dass umfangreiche Veränderungen nicht auf einen Schlag erfolgen können. Dies ist auch im Steuerkonzept verdeutlicht. Eine breite Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand muss immer mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden sein. Aus diesem Grunde ist das CSU-Steuerkonzept auch auf einem Drei-Stufen-Modell aufgebaut. Mit einer Sofortentlastung im Jahr 2009 werden in der ersten Stufe das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die Pendlerpauschale soll in der bewährten Form wieder eingeführt werden. Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen der Klimaschutzziele.
In der zweiten Stufe, die im Jahr 2010 erfolgen soll, soll eine erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrags stattfinden, die eine Reduzierung des Eingangssteuersatzes und den Einstieg in die Tarifabflachung mit sich bringt. Davon profitieren vor allem geringere Einkommen. Daneben ist entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern.
In der dritten Stufe im Jahr 2012 soll dann die zweite Senkung des Einkommensteuertarifs durch die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs und die Einführung eines Kindergrund-freibetrags erfolgen. Davon profitieren vor allem die Familien. Mit dem gesamten Drei-Stufenkonzept sollen die Bürger ab 2012 um 28 Mrd. Euro jährlich entlastet werden.
Dass jetzt der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine Einkommensteuerreform ist, bestätigt auch das aktuelle Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2008. Es empfiehlt, die Steuerbelastung zu verringern und zumindest die "heimlichen" Steuererhöhungen zu vermeiden. Das Argument, es gebe keinen Raum für Steuersenkungen, bezeichnen die Institute in diesem Zusammenhang als "irreführend", weil es lediglich darum gehe, eine Zunahme der Steuerbelastung zu vermeiden. Neben den zu erwartenden Steuereinnahmen sind außerdem Einsparungen im Haushalt möglich. Wann, wenn nicht im Zeitpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs sollen die Steuern und Abgaben gesenkt werden?
Für mich ist entscheidend, dass den Normalverdienern in unserem Land
wieder mehr Geld von ihrem Einkommen zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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