Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.02.2008

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass es auf die Gerichtsverwertbarkeit der Daten aus Liechtenstein letztlich nicht ankommt. (...) Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Zumwinkel nicht in Untersuchungshaft genommen wurde? (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 23.12.2008

(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)

Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2008

(...) ich teile nicht Ihre Ansicht, dass es die Kompliziertheit unseres Steuersystems ist, die zum Missbrauch einlädt - vielmehr gibt es offensichtlich Leute, die den Hals nie voll kriegen, und die trotz eines Einkommens in Millionenhöhe vor kriminellen Machenschaften wie Steuerbetrug nicht zurückschrecken. Vor solchen Absichten würde auch das einfachste Steuersystem nicht schützen. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 21.02.2008

(...) Leider fand sich hierfür - wie auch 2004 für den populären "Bierdeckelvorschlag" zur Steuerberechnung von Herrn Friedrich Merz - keine Mehrheit im Bundestag. So sehr ich Ihren Wunsch nach einem verständlicheren Steuersystem nachvollziehen kann, sehe ich zu Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene derzeit keine entsprechenden Mehrheiten, leider. (...)

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