Frage an Karl Schiewerling von werner k. bezüglich Finanzen
Nachdem die Steuergelder aus den Benzinpreisen -ungeplant -so sprudeln sollte den Bürgern kurzfristig Geld zurückgegeben werden,
eben aus dem Topf, welcher in der Größenordnung ja wohl nicht im Bundeshaushalt geplant war. Wie sind denn da die Chancen. Geredet wird viel,Ergebnisse sind jedoch nicht nicht erkennbar. Glauben Sie nicht auch, dass bisher bereits große Kaufkraftverluste entstanden sind? Wartet die Politik erst ab bis der Abschwung eingesetzt hat- um dann erst wieder Monate auf den Aufschwung zu warten? Hat die Politik das Ohr nahe genug am Bürger ?
Für Ihre Antwort im Voraus besten Dank
Sehr geehrter Herr Kröger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die Nachfrage. Die Folge sind entsprechend hohe Preise. Dies sieht man deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel, obwohl der Steuersatz auf Diesel deutlich niedriger liegt als auf Benzin.
Seit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün hat der Staat die Energiesteuer (Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Seit 2003 beträgt die Energiesteuer auf Diesel 47,04 Cent/Liter und auf Benzin 65,45 Cent/Liter (auf Erdgas rd. 18 Cent/kg). Da die Energiesteuer fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. Euro in 2005 auf 38,9 Mrd. Euro in 2007.
Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus diesen Gründen hat auch der Staat - gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen - kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen.
Wir wissen um die Belastungen der Bürger. Doch wer Schluss machen will mit der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, die auf Kosten der Spielräume zukünftiger Generationen ging, muss Opfer bringen Schritt für Schritt haben wir die Nettokreditaufnahme reduziert. Wir sind auf einem guten Weg. Es bleibt unser Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
Über die Entlastung der Arbeitnehmer wollen wir etwas an die Bürger zurückgeben. Wir haben die Lohnnebenkosten so stark gesenkt wie keine andere Regierung vor uns. Ein Durchschnittsverdiener wird dadurch im Vergleich zur Situation 2005 um rund 450 Euro entlastet. Den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung wollen wir nutzen. Wir gehen davon aus, dass der Beitrag auf 3,0 Prozentpunkte abgesenkt werden kann.
Sehr geehrter Herr Kröger, durch meine vielen Besuche im Wahlkreis, meine Bürgersprechstunden und den regelmäßigen Kontakt zu den Bürgern vor Ort, bekomme ich hautnah mit, welche Sorgen die Menschen haben und was sie bedrückt. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises kümmere. Der gegenseitige Austausch ist mir unverzichtbar und ermöglicht mir - wie Sie so schön schreiben - mit dem Ohr ganz nahe am Bürger zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl Schiewerling
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