das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat in Abstimmung mit ebenfalls betroffenen Bundesländern und dem Bundesministerium der Finanzen unmittelbar nach den Unwetterereignissen im Juli 2021 zahlreiche steuerliche Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Unterstützung der Betroffenen gewährt.
unsere Einwände im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Entlastungspaket III sind nahezu ausnahmslos an der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgeperlt.
Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.
Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.