(...) Nein, diese Ansicht von Herrn Chatzimarkakis teile ich nicht. Die Anträge von Herrn Bösch stellten meiner Auffassung nach keinerlei Diskreditierung der wichtigen Arbeit von OLAF dar. Sie sollten lediglich an OLAF appellieren, die Urteile des EuGHMR immer einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuer wird auf den Strompreis inklusive der darin enthaltenen Stromsteuer gezahlt. Dies gilt auch für die Mineralölsteuer. (...)
(...) Die Beziehung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Finanzagentur wird im wesentlichen durch einen Gesellschaftsvertrag bestimmt. Durch diesen Vertrag wird die Einflussnahme des BMF gewährleistet. (...)
(...) Mai 2007 heißt es: "Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht." Dabei muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die guten Erfahrungen, die mit der 2. (...)
(...) Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist ein grundlegendes und lebensnotwendiges Gut für alle Bürger. Angesichts ihrer milliardenschweren Gewinne hätten gerade die Energiekonzerne die Verpflichtung, faire Strom- und Gaspreise anzubieten – leider ist das Gegenteil der Fall. (...)