Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick F. • 12.03.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 18.03.2008 (...) Mai 1990 die Grundlage für die Einsetzung der ´Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR´ geschaffen. (...) Seit Ende der 90er Jahre hat aber die Kommission auch unter Einbeziehung des BND Nachforschungen im Ausland angestellt, die zu keinem - jedenfalls gerichtsfesten - Ergebnis geführt haben. (...)
Frage von Hans S. • 12.03.2008
Antwort von Katja Mast SPD • 12.03.2008 (...) auch bei der von Ihnen angesprochenen Plenarpräsenz von Abgeordneten greifen. (...) Fehlt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste, werden nach dem Abgeordnetengesetz bestimmte Beträge von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. (...)
Frage von Volker M. • 11.03.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.03.2008 (...) Ich halte nichts von der so genannten Realpolitik, die den Rentnerinnen und Rentnern, den Kranken, den Arbeitslosen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklärt, dass für sie nichts da sei, und deshalb die Vermögenden, die Bestverdienenden und die Konzerne immer stärker geschont werden müssten. (...) In unserer Partei gibt es keine Gegner der freiheitlichen Demokratie. (...)
Frage von Günther P. • 10.03.2008
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 13.03.2008 (...) Der erwünschte Erfolg einer vollständigen Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise ließ sich hier nicht nachweisen. Auch wenn die hier angesprochenen Bereiche mit dem Energiemarkt sicher nicht unmittelbar vergleichbar sind, zeigt dieses Ergebnis jedoch anschaulich, dass es in einem freien Markt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Umsatzsteuersenkung und Übertragung der Ermäßigung auf den Verbraucher gibt. (...)
Frage von Günther P. • 10.03.2008
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 13.03.2008 Sehr geehrter Herr Plate,
Frage von Peter W. • 10.03.2008
Antwort von Klaus Ernst BSW • 15.04.2008 (...) Die SPD hat offenbar wenig Argumente gegen die Rentenpolitik der Linken. Sonst wäre sie nicht darauf angewiesen, unzutreffende oder verkürzte Behauptungen über die Auswirkungen einer Reparatur der Rentenformel, wie wir sie anstreben, in die Welt zu setzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Mehrheit der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sehr wohl weiß, welche Parteien für Rentenkürzungen stehen, und welche Partei für eine wirklich soziale Rentenpolitik kämpft. (...)