Frage an Thomas Silberhorn von Josef L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Leisner,

die vorgeschlagene Diätenerhöhung in Folge der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst ist, wie Ihnen bekannt sein wird, nicht beschlossen worden. Nach dem 1977 verabschiedeten Abgeordnetengesetz sollen sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Gehaltsstufen B 6 (z.B. Landräte, Oberbürgermeister mittlerer Städte) bzw. R 6 (Richter an obersten Gerichtshöfen des Bundes) orientieren. Dies halte ich für eine angemessene Eingruppierung, auch wenn sie nach mehr als 30 Jahren bislang nicht erreicht worden ist. Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen.

Ihren nicht ganz ernst gemeinten Hinweis auf den Transrapid will ich gleichwohl nicht unkommentiert lassen. Das Scheitern des Projekts löst nämlich nicht das Problem, dass die Stadt München eine bessere Anbindung an den Flughafen München benötigt. Der Transrapid hätte es ermöglicht, diese Anbindung zur Hälfte durch den Bund zu finanzieren. Die von den Gegnern des Transrapids vorgeschlagene Express-S-Bahn käme dagegen nicht viel günstiger, müsste aber aus ÖPNV-Mitteln zu Lasten des sonstigen öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Bayern finanziert werden. Solche Pläne dürfen keine Mehrheit finden.

Was Ihre Belastung mit Benzinkosten angeht, kennen Sie die aktuelle Diskussion über die Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer. Am 10. September wird dazu die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. In der CSU ziehen wir es vor, diesen Streit nicht gerichtlich entscheiden zu lassen, sondern politisch beizulegen. Im CSU-Parteivorstand haben wir daher am 4. April unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgelegt, in dem wir u.a. fordern, die Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2009 wieder ab dem 1. Kilometer zu gewähren. Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro können aus den Steuermehreinnahmen des Bundes finanziert werden. CDU und SPD wollen hingegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann beide Koalitionspartner in unsere Richtung bewegen werden und wir in der Großen Koalition eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erzielen können.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn