(...) Wir werden den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert ausführlich erörtern. Meines Erachtens sollte daher die Zeit bis zur nächsten Anpassung frühestens im Jahre 2010 genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der immer noch unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)
(...) Erlauben Sie, dass ich diesen negativen Entwicklungen ein paar positive gegenüber stelle; sie gehören zur objektiven Betrachtung der Situation in Deutschland dazu: Die deutsche Wirtschaft, vor allem die mittelständischen Unternehmen, sind im ersten Quartal 2008 so kräftig gewachsen wie seit fast zwölf Jahren nicht mehr. Der Aufschwung des letzten Jahres hat sich damit fortgesetzt. (...)
(...) Zur wirksamen Bekämpfung der Armut ist ein Ineinandergreifen mehrerer Politikbereiche erforderlich, sie umfasst Maßnahmen der Arbeitsmarkt, Finanz- und Bildungspolitik ebenso wie der Familien- und Sozialpolitik. Armutsbekämpfung lässt sich nicht auf die Frage geringerer Sozialabgaben oder Steuern reduzieren, beides ist notwendig. Über niedrigere Sozialabgaben und Steuern können niedrige Einkommen entlastet werden und auf diese Weise die Ausbreitung materieller Armut begrenzt werden. (...)
(...) Meine Steuererklärung steht im Internet auf meiner Homepage. Daraus können Sie entnehmen, dass mein persönlicher Steuersatz bei rund 36% liegt, ich also von jedem Euro Diät pro Jahr 36 Cent an den Staat zurückgebe. Mein Grenzsteuersatz liegt bei 42%, d.h. (...)
Sehr geehrte Frau Reinhardt,
bezüglich Ihrer Anfrage, möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 29.05.2008 verweisen. Ich habe dort ausführlich zur Thematik Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß