Sehr geehrter Herr Dütsche,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. März auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) wir hatten auch über das Anliegen gesprochen, Körperschaften des öffentlichen Rechts (also auch AZV) von Spekulationen und risikobehafteten Finanzgeschäften abzuhalten. Einen dementsprechenden Antrag wird die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis am 21. (...)
(...) die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. (...)
(...) 2. Der Staatszuschuss für die Rentenversicherung aus Steuermitteln wurde enorm und dauerhaft erhöht, was letztlich nicht nur zur Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern auch zu einer nachhaltigen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge führte. (...)
(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank. (...)