Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas M. • 08.05.2008
Antwort von Christian Schmidt CSU • 09.05.2008 (...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
Frage von Dominik D. • 08.05.2008
Antwort von Peter Götz CDU • 02.06.2008 Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
Frage von Dominik D. • 08.05.2008
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 15.05.2008 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag selbst über angemessene Diäten entscheiden muss, somit ist es nicht möglich, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Es ist schwer, selbst über die Höhe des Geldes zu entscheiden, das einem zusteht, das ist einer der Gründe, warum es in der Vergangenheit schon *viele Nullrunden* für die Abgeordneten gegeben hat. (...)
Frage von Dominik D. • 08.05.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 09.05.2008 (...) Ihre Enttäuschung und Empörung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. In der Öffentlichkeit muss leider in der Tat der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsabgeordneten sich mit der zurzeit im Parlament beratenen Erhöhung ihrer Bezüge „schamlos“ selbst bedienen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass diese Anhebung erst für den nächsten Deutschen Bundestag wirksam geworden wäre. (...)
Frage von Stefan P. • 08.05.2008
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU Frage von Johann N. • 08.05.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 16.05.2008 (...) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Ihr Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl davon abhängig zu machen, welcher Abgeordnete für oder gegen die Diätenanpassung stimmen wird, halte ich für wenig sinnvoll. Erstens werden auch die Abgeordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, die sich jetzt dagegen aussprechen und möglicherweise auch dagegen stimmen, am Ende nicht verzichten. (...)