(...) Ich persönlich halte es für wichtig, dass wir wirksame Verschuldungsgrenzen für alle Gebietskörperschaften einführen, so dass es uns über einen jeweiligen Konjunkturzyklus gelingt, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen. Als stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II setze ich mich dafür ein, dass wir eine solche Regel finden. (...)
(...) Wenn reiche Menschen sich vor dem Fiskus arm rechnen können und Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet wurden, ins steuerlich günstigere Ausland transferiert werden, dann stellt sich sicher nicht nur für mich die Gerechtigkeitsfrage. Ich will keinen fetten aber auch keinen ausgehungerten Staat, sondern einen Staat, der die Aufgaben erfüllen kann, die die Menschen zu Recht an ihn stellen. Steuern zahlen macht Niemanden richtig glücklich, aber es ist leichter, wenn man weiß, dass es gerecht zugeht. (...)
Sehr geehrter Herr Gräfe,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Nun zu der "Diätenerhöhung". Gerne teile ich Ihnen meine Ansicht mit, ob es sinnvoll ist, wie die Bundestagsabgeordneten über die Höhe des eigenen Gehaltes abstimmen zu müssen. Ich persönlich würde sehr gerne einen anderen Weg wählen, aber ich unterliege ebenso wie meine Abgeordnetenkollegen gesetzlichen Bestimmungen, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau Acher,
(...) Die Experten der Fraktionen tragen selbstverständlich Fakten und Argumente zu bestimmten Sachthemen zusammen, auch beim Thema "Diätenerhöhung" werden diese Fakten den Kolleginnen und Kollegen, also auch Frau Bierwirth und mir, zur Verfügung gestellt. Da unsere Ausführungen zu der "Diätenerhöhung" also auf derselben faktischen Grundlage und denselben Argumenten beruhen, ähneln sie sich natürlich auch. Ich selbst muss jedoch in jedem Fall entscheiden, ob ich diese Auffassung teile. (...)