Frage an Steffen Kampeter von Reinhard K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kampeter.
Warum ist denn so schwer die finanzpolitischen Vorschläge, sprich Bierdeckelberechnung, in dieser Koalition durch zusetzen?
Was ist denn geblieben von der großen Steuerreform:
Heute in den Nachrichten. Steinbrück plant höhere Steuern ich werde nicht dazu gehören aber was soll man denken wenn man dieses Durcheinander sich anschaut. Warum treibt ihr die Sozis nicht vor euch her, Bei intensiver Vorbereitung indem die zahlende Bevölkerung aufgeklärt wird kann ich mir eine große Akzeptanz vorstellen. Bitte tut was sonst geht das 2009 wieder in die Hose. Ein leidender Christdemokrat und einfacher Arbeiter.
Reinhard Kühlkamp
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)