Frage an Clemens Binninger von Johannes G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
1. wie hoch sind die Zahlungen - Direkt u.Indirekt - für die EU
2. warum werden diese Zahlungen nicht im Haushalt dargestellt u mit Vergleichszahlungen der anderen EU-Länder veröffentlicht.
3. warum zahlt Deutschland pro Kopf der Bevölkerung o,36 Cent der Wirtschaftsleistung in die EU u. Frankreich (z.B.) o,12 Cent (also 2/3 weniger
4. warum beträgt der Gewinnanteil an der EZB nur 25 %, obwohl Deutschland 33 % dazu beiträgt (Geldumlauf) 4 - 6 Millard.
Sehr geehrter Herr Gehlen,
1. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den EU-Eigenmitteln belief sich im vergangenen Jahr auf rund 21,7 Milliarden Euro, was einem prozentualen Anteil von 19,7 Prozent an den Gesamteinnahmen der EU-27 von 117,5 Milliarden Euro entspricht.
2. Im Finanzbericht zum EU-Haushalt 2007 finden Sie eine Aufschlüsselung der Einnahmen (und Ausgaben) nach Kategorien und Ländern: http://ec.europa.eu/budget/library/publications/fin_reports/fin_report_07_de.pdf
Außerdem sind die Einnahmen (und Ausgaben) im EU-Haushaltsplan selbstverständlich ebenfalls aufgeschlüsselt: http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-en.htm
Im Bundeshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben der Bundesministerien, des Deutschen Bundestages, des Bundespräsidialamtes und des Bundesrates sowie nachgeordneter Behörden aufgeführt. Der Bundeshaushalt wird in einem Haushaltsgesetz vom Bundestag beschlossen. Die Eigenmittel der EU werden darin nicht gesondert aufgeführt, weil sie ohne weiteren Beschluss im nationalen Haushaltsgesetz der EU gewissermaßen "automatisch" zufallen. Deshalb handelt es sich um Eigenmittel der EU. Es existieren verschiedene Arten von Eigenmitteln: (a) sog. traditionelle Eigenmittel (Agrarzölle, Prämien, Zölle, Zuckerabgaben) (b) sog. Mehrwertsteuer-Eigenmittel (auf Grundlage eines einheitlichen Satzes berechnet) (c) sog. BNE-Eigenmittel (für Restfinanzierungsbedarf berechnet auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens)
3. Die Höhe der einzelnen Beiträge steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates. Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Schweden entrichten beispielsweise höhere Beiträge pro Kopf als Deutschland. Auch ist zu bedenken, dass rund 80 Prozent des nationalen Beitrags an EU-Eigenmitteln wieder über EU-Programme nach Deutschland zurück fließen.
4. Meiner Kenntnis nach hält die Deutsche Bundesbank einen Anteil von ca. 20,5 Prozent am gezeichneten Kapital der Europäischen Zentralbank.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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