(...) Es ist jedoch nicht gelungen, auch Zustimmung für eine entsprechende, zeitlich noch hinausgeschobene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu erzielen. Mit der Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung werden die Abgeordneten und deren Familien von der weiteren Einkommensentwicklung, die den entsprechenden Berufsgruppen zugestanden wird, erneut abgekoppelt. Ich verkenne selbstverständlich nicht, dass die Abgeordneten mit der jetzigen Abgeordnetenentschädigung finanziell gut gestellt sind. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank N. • 18.05.2008
Antwort von Antje Tillmann CDU • 28.05.2008
Frage von Johannes W. • 18.05.2008
![Ernst Hinsken Portrait von Ernst Hinsken](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ernst_hinsken_3.jpg?itok=2eI8nPVD)
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU
Frage von Karin H. • 17.05.2008
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Steffen E. • 17.05.2008
![Michael Brand Portrait von Michael Brand](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_michael_brand.jpg?itok=J0U_uPh8)
Antwort von Michael Brand CDU • 02.06.2008
Sehr geehrte Herr Etzel,
liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Mirco K. • 16.05.2008
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.05.2008
Sehr geehrter Herr Kloss,
über die Hundesteuer entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Rat der Gemeinde, in der Sie leben. Wenden Sie sich bitte an die Kommunalpolitiker in Ihrem Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Willy L. • 16.05.2008
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.05.2008
(...) ich glaube nicht, daß ich eine "große Ausnahme" bin. Ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Ich kann das nicht. (...)