Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)

(...) Ob Hans Eichel wirklich eine Pension von 15000,00 € im Monat erhält, weiss ich nicht. Als ehemaliger Oberbürgermeister, ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister hat er aber sicher hohe Pensionsansprüche erworben. (...)

Sehr geehrter Herr Kemptner,

(...) Diesen Weg wird die SPD, abhängig vom vorrangigen Ziel der Haushaltskonsolidierung, in der kommenden Legislaturperiode anstreben

(...) Durch die Einführung der Abgeltungssteuer ergeben sich für den Anleger je nach Art der Kapitalerträge unterschiedliche finanzielle Konsequenzen gegenüber dem geltenden Recht. Anleger mit Zinserträgen, die diese bisher mit einem persönlichen Steuersatz von mehr als 25 % versteuern mussten, werden durch den Abgeltungssteuersatz entlastet. (...)