(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Für jeden Abgeordneten werden im Rahmen seiner Mandatsausübung bestimmte Grundlagen zur Verfügung gestellt, wie z B die finanzielle Ausstattung mit einer Mitarbeiterpauschale oder die Finanzierung eines Bahntickets. Das hat doch nichts mit Unternehmungen zu tun. (...)
(...) Ja, ich finde es gerecht, wenn extrem Gutverdiener einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen. Und ich halte es für grundfalsch, wenn immer wieder so getan wird, als seien die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen ebenfalls staatliche Abgaben. (...)
(...) Ihre Kritik an der Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Paare teile ich nicht. (...)
(...) DIE LINKE fordert nur Dinge, die in vielen anderen europäischen Ländern Gang und Gebe sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es z.B. in Frankreich, eine Vermögenssteuer z.B. in Großbritannien, längeres gemeinsames Lernen z.B. in Skandinavien. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. (...)
(...) 1. ) Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten sind ohnehin von der Lohnsummenregelung ausgenommen, so dass sie für einen Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmen nicht relevant ist. Eine Bedrohung wie Sie sie sehen, ist hier objektiv nicht zu erkennen. (...)
(...) Ich befürworte deswegen die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung für Bürgermeister mittelgroßer Städte und Bundesrichter orientiert (B6). Daher wäre in logischer Konsequenz eine Anpassung der Diäten, parallel zur oben genannten Besoldung, durchaus gerechtfertigt gewesen. (...)