(...) Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. (...)
(...) Die von der CSU mit Nachdruck geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und das vorgelegte Steuerreformprogramm "Mehr Netto für alle" entlastet gerade die kleinen und mittleren Einkommen und die Familien - und viele der "kleinen Leute", die Sie in Ihrer Anfrage anführen. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise auch aus den Reihen der CDU viele Unterstützer für diese Forderungen und Vorstellungen. (...)
Sehr geehrte Frau Walther,
(...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)
(...) die Flughafen München GmbH (FMG) hat von den Gesellschafterdarlehen in Höhe von ursprünglich 1.276,2 Mio Euro Ende 2006 einen Teilbetrag von 784,3 Mio Euro an die Gesellschafter zurückbezahlt, so dass derzeit noch Gesellschafterdarlehen in Höhe von 491,9 Mio Euro bestehen. Eine Verzinsung erfolgt nach Vertragslage nur aus Bilanzgewinnen (bisher noch nicht entstanden; es besteht noch ein Verlustvortrag). (...)
(...) ich habe über den Verkauf der IKB-Bank kein eigenes Wissen. Ich bin mit dem Vorgang nicht befaßt. (...)