Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried W. • 05.06.2008
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 25.06.2008 (...) Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt. (...)
Frage von Michael W. • 04.06.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 06.06.2008 (...) Denn Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip sind vom Steuersystem in seiner Gesamtschau zu gewährleisten und nicht in der isolierten Betrachtung von einzelnen Steuerarten. Deshalb ist meines Erachtens der Vorbehalt anzubringen, dass die Erbschaftsteuer unter Wahrung der sozialen Symmetrie des gesamten Steuersystems auch in Zukunft insgesamt auf dem Prüfstand steht. (...)
Frage von Horst P. • 04.06.2008
Antwort von Marcus Weinberg CDU • 19.06.2008 (...) Die Entscheidung, die IKB zu stützen, unterstütze ich trotz ordnungspolitischer Bedenken. Es wäre weiterer, im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus entstanden, wenn dieses mit hoher Bonität eingestufte Kreditinstitut vom Markt hätte gehen müssen. (...)
Frage von Florian F. • 04.06.2008
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 25.06.2008 (...) Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. (...)
Frage von Stefan K. • 04.06.2008
Antwort von Michael Fuchs CDU • 07.07.2008 (...) Die Entwicklung der Energiepreise, die internationale Finanzkrise sowie der zunehmende Dollarverfall werfen Risiken auf, die man sicherlich nicht abschließend bewerten kann. Beim Thema Energieversorgung bin ich deswegen für langfristige Lösungen, die dazu beitragen, dass wir die Energiewende erreichen. Ich bin für eine Verlängerung der bestehenden Laufzeiten der Atomkraftwerke. (...)
Frage von Daniel R. • 04.06.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 04.06.2008 (...) Die Ansparpflicht möchte ich im Gegenteil zu Ihnen nicht beschneiden sondern ausweiten. Ich spreche mich klar für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Auf dem Bochumer Parteitag hat die SPD als Ziel die solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente festgelegt. (...)