(...) Ihre Frage nach Zahlungen des Freistaats an die Katholische Kirche darf ich wie folgt beantworten: Im Haushaltsplan 2008 sind im Einzelplan des Kultusministeriums rund 62 Millionen Euro für die Katholische Kirche vorgesehen (Kap. 05 50). (...)
(...) Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. (...)
(...) Andernfalls wird es weiter gehen so wie bisher: Mit dem Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger spekulieren Leute, die davon nichts verstehen auf Märkten, die sie nicht kennen und verspielen dabei Steuermilliarden, während der Kontrolleur im Verwaltungsrat Erwin Huber - die Öffentlichkeit an der Nase herum führend - behauptet, das mache jeder so und im übrigen wisse er auch nichts. (...)
(...) Ihre Fragen beantworte ich gerne. Ja, es wäre sinnvoll, wenn eine Bank in der der Staat beteiligt ist, besonders die heimischen Wirtschaft fördert. Warum die LZB so gehandelt hat und nicht eine andere Strategie gefahren ist, weiß ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Varnhorn,
ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.